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Datenschutz und Netzpolitik haben europa- und deutschlandweit Zeit

Diesen Eindruck erhalten besorgte Bürger zumindest, wenn sie sich die aktuellen Entwicklungen ansehen. Es gibt nämlich keine. Für die Bundesregierung scheint das Thema keine all zu große Relevanz zu haben. Erst Mitte des Monats haben die Verantwortlichen den geplanten Ausschuss für Internet und digitale Agenda (AIDA) bis mindestens Februar 2014 aufgeschoben. Grund dafür sind Unklarheiten über Kompetenzen und Befugnisse. Die Grünen bescheinigen der Großen Koalition bereits jetzt, netzpolitisch baden gegangen zu sein.

Auch auf EU-Ebene ist kein schneller Vorstoß abzusehen: Zwar liegen laut EU-Justizkommissarin Viviane Reding (die allerdings an der Vorratsdatenspeicherung nicht unbedingt unbeteiligt war) Reformvorschläge bereits seit zwei Jahren bereit, die EU-Regierungen haben sich jedoch nach wie vor nicht auf eine Datenschutzreform einigen können. Obwohl das Europaparlament bereits entschieden hat, ist die Verabschiedung der Novelle noch vor den Neuwahlen im Mai in Gefahr. Wer sich passend dazu also noch einmal darüber informieren möchte, welcher Parteivertreter für oder gegen die Verbesserung des Datenschutzes gestimmt hat, kann auf LobbyPlag die Entscheidungen der einzelnen Mitglieder oder Gruppen ansehen und diese Informationen in seine Wahlentscheidung einfließen lassen.

Dass die EU und Deutschland derzeit mit der technischen Entwicklung nicht schritthalten können, kann ihnen nur teilweise vorgeworfen werden. Was den beteiligten Regierungen jedoch vorgeworfen werden kann, ist die Tatsache, dass sie die Wichtigkeit immer noch nicht erkannt haben. Für die Bundeskanzlerin mag das Internet „Neuland“ sein. Fakt ist, dass sie ihre mangelnde Kompetenz nicht vorschieben darf, um ähnlich ahnungslose Bürger nicht zu schützen. Spätestens seit dem Aufruhr, den sie mit ihrem Kommentar ausgelöst hat, sollte auch ihr klar sein, dass sie Nachholbedarf hat. Die richtige Lösung wäre, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen – dafür sollte sie genügend kompetentes Personal finden können. Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Deutschen, die sie nur deswegen weiterregieren darf, weil sie der Thematik ähnlich ahnungslos und ignorant gegenüberstehen.