Sie sind hier

Startseite

EU-Parlament stärkt Netzneutralität und will Roaming abschaffen

Überraschenderweise hat das Europäische Parlament bei der Abstimmung der Neuregelung des Kommunikationsmarktes innerhalb der EU mit großer Mehrheit für die Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet gestimmt. Zurückzuführen ist dies auf das Engagement von Netzaktivisten und Datenschützer.

Diese hatten in den vergangenen Wochen in mehr als 20.000 Faxe die Abgeordneten aufgefordert, ein Zwei-Klassen-Internet zu verhindern. Zusätzlicher Druck entstand durch eine Petition auf Campact, die von 175.000 Menschen mitgezeichnet wurde.

Überraschend ist dieser Erfolg auch deswegen, weil in den Vorschlägen für die Neureglung kein Gesetzesentwurf vorhanden war, der die Netzneutralität ohne Schlupflöcher garantieren konnte. Die geplante Verordnung ist nun wesentlich genauer formuliert. Die verbietet die Drosselung zugunsten von Spezialdiensten und verbietet Einschränkungen aufgrund von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst und Anwendung.

Damit dürfen Provider weder ihre eigenen noch andere Angebote bevorzugen. In Deutschland steht vor allem die Telekom in der Kritik, da sie eine Bevorzugung ihres eigenen Angebotes plante. Die EU-Regelung verbietet nun jedoch, Qualität und Verfügbarkeit des offenen Netzes jetzt durch Spezialdienste zu beeinträchtigen.

Der einzige Kritikpunkt des Vereins Digitale Gesellschaft ist allerdings, dass genau diese „Spezialdienste“ nicht ausreichend definiert sind. Abgesehen von dieser unklaren Formulierung, begrüßen die Netzaktivisten den neuen Gesetzesentwurf jedoch.

Verantwortlich für die Entscheidung gegen eine Bevorzugung der Angebote waren die Stimmen von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken. Noch vor zwei Wochen hatte der Industrieausschuss für einen Vorschlag der konservativen Verhandlungsführerin Pilar del Castillo gestimmt. Diese Grundlage wurde jedoch vom Plenum verändert.

Roaming-Gebühren werden abgeschafft

Geht es nach dem Gesetzesentwurf, sind ab dem 15.12.2015 Roaming-Gebühren nicht länger erlaubt. Damit entfallen Extrakosten für die Handynutzung inklusive mobiler Internetnutzung. Die Anbieter haben bis zu diesem Zeitpunkt Zeit, eine sogenannte „Fair-Use-Klausel“ zu entwickeln, die dies gewährleistet.

Ob sich die beiden Gesetzesentwürfe durchsetzen, ist derzeit jedoch noch unklar. Damit sie endgültig in Kraft treten, ist die Zustimmung der EU-Staaten erforderlich. Die Verhandlungen dazu beginnen im Herbst.