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Klage gegen die „Tagesschau“-App abgewiesen

Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage verschiedener Zeitungsverleger gegen die „Tagesschau“-App abgewiesen. Allerdings ist eine Revision zum Bundesgerichtshof möglich, da das Kölner Landesgericht sich in grundsätzlichen Fragen als nicht zuständig erachtet. Von der Entscheidung sind auch 6,7 Millionen Nutzer betroffen, die die App seit Ende 2010 heruntergeladen haben.
Zuvor hatten mehrere Zeitungsverleger gegen die Verbreitung der App geklagt, weil sie diese als unfaire Konkurrenz erachten. Die App enthält teils sehr ausführliche Texte, die die ARD mit Rundfunkbeiträgen finanziert. Ob es sich um ein presseähnliches Angebot handelt, musste das Oberlandesgericht jedoch nicht bewerten. Die Abweisung der Klage fiel lediglich in Bezug auf das Marktverhalten. Es ist also davon auszugehen, dass die Kläger beim Bundesgerichtshof in Revision gehen, um festzustellen, ob die Tagesschau-App ein presseähnliches Angebot ist, das aufgrund der Rundfunkbeiträge unfair finanziert ist.

Grundsätzlich ist es den öffentlich-rechtlichen Sendern erlaubt, Nachrichten und Informationen im Internet anzubieten. Strittig ist lediglich die Frage, ob sie dies auch auf Smartphones und Tablet-PCs tun dürfen. Mitte Juni 2011 hatte das Landesgericht Köln dies untersagt, auch wenn es sich hierbei nicht um ein generelles Verbot der App handelte. Damals war es der Meinung, dass das Angebot in der Lage sei, Zeitungen und Zeitschriften zu ersetzen. Nun stellte es fest, dass die App lediglich eine andere Möglichkeit sei, das ohnehin im Internet vorhandene Angebot zu nutzen.

Für die Verbraucher wäre eine weitere Nutzung der App nicht nur vorteilhaft, sondern in meinen Augen nur logisch: Handys sind GEZ-pflichtig, solange sie internetfähig sind. Da die Tagesschau-App einer der wenigen sinnvollen Möglichkeiten ist, das Angebot der öffentlich-rechtlichen über das Smartphone überhaupt zu nutzen, wäre ein Verbot, wie es unter anderem vom Axel Springer Verlag, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung GmbH und der Funk-Mediengruppe angestrebt wird, für die Gebührenzahler unverständlich. Dies ist jedoch sicherlich auch eine Frage der Sinnhaftigkeit von GEZ-Gebühren für Smartphones.