20. April 2024

Warum der NSA-Skandal keinen interessiert

Angela Merkel wurde abgehört, der Bundestag sowieso, und was die NSA alles kann, weiß der interessierte Leser spätestens seit dem zum Jahresende veröffentlichen Zeit-Artikel. Was anmutet wie eine Dystopie, die sich Orwell nicht besser hätte ausdenken können, interessiert jedoch scheinbar die wenigsten. Die Vorstellung, die technischen Möglichkeiten würden gegen (minimal) Andersdenkende oder von totalitären Regimen eingesetzt, wirkt dabei jedoch weit weniger unwahrscheinlich als der kurz nach dem 2. Weltkrieg geschriebene Roman 1984.

Und trotzdem sagt eigentlich niemand wirklich was, oder zumindest wird denen, die etwas sagen, kein wirkliches Gehör geschenkt. Zwar interessiert sich die Presse plötzlich für die „komischen  Hacker“ und Snowden darf eine Weihnachtsansprache halten, aber man stelle sich dasselbe Szenario zu Zeiten des Kalten Krieges vor oder zwischen Ländern, deren Verhältnis angespannt ist. Kaum vorstellbar, dass ein derartiges Vorgehen nicht zumindest mit Ausweisung der Diplomaten quittiert werden würde. Man könnte die Stimmung im Land, nachdem solche Informationen veröffentlicht wurden, vermutlich dazu nutzen, einen Krieg anzufangen. Und in Deutschland (und europaweit) passiert: nichts. Da kann man fast noch glücklich darüber sein, dass die großen Zeitungen überhaupt über die Problematik berichten. Man muss aber verwirrt darüber sein, dass es scheinbar kaum jemanden kümmert, dass es nicht Gesprächsthema an jeder Ecke ist, dass die Piraten daraus keinen Gewinn schlagen können, dass niemand um seine persönliche Freiheit fürchtet, dass die USA deswegen nicht gehörig abgestraft werden und das Vertrauen der befreundeten Staaten verlieren. Der NSA-Skandal interessiert niemanden. Datenschutz- und netzpolitische Ausschüsse und Gesetze werden vertagt und vertagt und vertagt und vertagt… doch warum eigentlich? Ein Erklärungsversuch:

1. Generelle Ignoranz
„Na ja, wenn man sich mal überlegt, ich tausche über das Inet nicht nur (eigentlich gar nicht) die megadollen Infos aus.. ich benutze es zum arbeiten und zum spielen.
 Beides klappt nach wie vor.“ Sagt Read123 in einem Leserkommentar unter dem oben benannten Zeit-Artikel, der unter anderem berichtet, dass die NSA Usern ein Sub-Internet unterschieben kann, Computer über 8 Meilen Entfernung ausspähen kann und Wanzen entwickelt hat, die nicht nur Gesprochenes, sondern Tastatureingaben und Bildschirme überwachen können. Mit dieser Einstellung wird er vermutlich niemals Zielscheibe einer Abhöraktion werden, zugleich ist dies jedoch wohl das Hauptproblem: Menschen denken, sie seien nicht betroffen, nur weil sie sich gesetzeskonform verhalten. Wie schwierig gesetzeskonformes Verhalten in totalitären Regimen ist, sollte jedoch zumindest den ehemaligen DDR-Bürgern unter uns noch im Kopf sein. Diktaturen nutzen für ihr Fortbestehen vor allem eines: Angst. Angst davor, sich falsch zu verhalten, für einen „Feind“ gehalten zu werden und deswegen Repressalien zu erleben. Wenn man sich diesen Fakt bewusst macht – wie viel Angst könnte ein Staat mit solchen Mitteln erzeugen? Wer würde sich – trotz moderater Meinung – auf einmal auf der Anklagebank (oder in einer Diktatur realistischer: Gefängnis) wiederfinden? Wir gehen davon aus, dass unsere freiheitliche Demokratie nicht nur weiter existiert, sondern auch überall auf der Welt bereits jetzt herrscht. Wenn wir das nämlich nicht täten, wüssten wir, in welcher Gefahr sich eben diese Demokratie derzeit befindet. Und wer glaubt, das passiere nicht, muss sich nur bewusst machen, wie die ach so demokratische USA in den 50ern, 60ern und 70ern aussah, oder dass die Bundesrepublik letztlich in dem ganzen Sumpf durch den Bundesnachrichtendienst mit drinsteckt.

2. Ermüdung durch „Salami-Taktik“
Selbst wen das Thema mal interessiert hat – es fällt schwer, sich das Interesse nach wie vor zu bewahren. Seit Monaten werden immer neue Informationen bekannt, die spektakulärer sind, als die zuvor. Da das Ganze scheibchenweise bei den Deutschen eintrifft, ist es leicht, nicht nur nicht empört zu sein, sondern sogar zunehmend desinteressiert zu werden. Ich weiß nicht, ob es anders wäre, wenn die ganzen Informationen mit einem Mal bekannt geworden wäre, ich weiß allerdings, dass so nichts anders wird.

3. Hilflosigkeit
Wer in das Fadenkreuz der NSA gerät, hat wohl ohnehin keine Chance. Sich gegen eine derart mächtige Organisation zu behaupten, die Gesetzen keinerlei Beachtung mehr schenkt und wohl fast unbemerkt nahezu jede Tätigkeit am PC ausspionieren kann, scheint unmöglich. Doch auch für alle, die nicht betroffen sind, scheint das Problem fast aussichtslos zu sein. Ich jedenfalls kann nur annähernd ahnen, was da überhaupt passiert, was alles möglich ist und was ich selbst dagegen tun kann. Was ich weiß, ist, dass Datenschutz für die Große Koalition weiterhin kein wirkliches Thema sein wird und was ich befürchte, ist, dass das auch eigentlich niemanden so wirklich kümmert.