Datenschutz und Netzpolitik haben europa- und deutschlandweit Zeit

Diesen Eindruck erhalten besorgte Bürger zumindest, wenn sie sich die aktuellen Entwicklungen ansehen. Es gibt nämlich keine. Für die Bundesregierung scheint das Thema keine all zu große Relevanz zu haben. Erst Mitte des Monats haben die Verantwortlichen den geplanten Ausschuss für Internet und digitale Agenda (AIDA) bis mindestens Februar 2014 aufgeschoben. Grund dafür sind Unklarheiten über Kompetenzen und Befugnisse. Die Grünen bescheinigen der Großen Koalition bereits jetzt, netzpolitisch baden gegangen zu sein.

Klage gegen die „Tagesschau“-App abgewiesen

Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage verschiedener Zeitungsverleger gegen die „Tagesschau“-App abgewiesen. Allerdings ist eine Revision zum Bundesgerichtshof möglich, da das Kölner Landesgericht sich in grundsätzlichen Fragen als nicht zuständig erachtet. Von der Entscheidung sind auch 6,7 Millionen Nutzer betroffen, die die App seit Ende 2010 heruntergeladen haben.
Zuvor hatten mehrere Zeitungsverleger gegen die Verbreitung der App geklagt, weil sie diese als unfaire Konkurrenz erachten. Die App enthält teils sehr ausführliche Texte, die die ARD mit Rundfunkbeiträgen finanziert. Ob es sich um ein presseähnliches Angebot handelt, musste das Oberlandesgericht jedoch nicht bewerten. Die Abweisung der Klage fiel lediglich in Bezug auf das Marktverhalten. Es ist also davon auszugehen, dass die Kläger beim Bundesgerichtshof in Revision gehen, um festzustellen, ob die Tagesschau-App ein presseähnliches Angebot ist, das aufgrund der Rundfunkbeiträge unfair finanziert ist.

Mobilfunkanbieter machen Datendiebstahl zu leicht

Die meisten Anbieter von Handynetzen schützen ihre Kunden wenig bis überhaupt nicht. Zwar greifen einige auf Verschlüsselungstechnologien zurück, die meisten wurden jedoch bereits geknackt. Neuere Standards werden hingegen nicht flächendeckend durchgesetzt, sodass die meisten deutschen Handys Angreifern fast schutzlos ausgeliefert sind.

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